Trotz fehlender Unterschrift – Änderungen im Testament wirksam »
Trotz fehlender Unterschrift – Änderungen im Testament wirksam Im Ausnahmefall können nachträgliche Änderungen im Testament auch ohne Unterschrift wirksam sein. Das geht aus…
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Nordkontor MS Michigan Trader – AG Leer eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren »
Nordkontor MS Michigan Trader – AG Leer eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Über die Gesellschaft des Containerschiffs MS Michigan Trader ist am Amtsgericht Leer am…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema. Verschiedene Faktoren müssen…
Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste »
Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste Der Schiffsfonds Nordkontor MS Victoria Trader ist insolvent. Das Amtsgericht Leer hat das vorläufige…
Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern »
Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben,…
EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste »
EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co….
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BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen »
BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH…
Keine Anmeldung als Unionsmarke – „Bester Papa“ fehlt es an… »
Keine Anmeldung als Unionsmarke – „Bester Papa“ fehlt es an Unterscheidungskraft Damit eine Marke als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss sie eine hohe…