OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments »
OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament ist wirksam, wenn es vom Erblasser lediglich unterschrieben wurde und der Zeitpunkt der…
OLG Köln: Werbung mit „Top Preis“ ist nicht mit Werbung… »
OLG Köln: Werbung mit „Top Preis“ ist nicht mit Werbung mit „Höchstpreis“ gleichzusetzen Werbung mit einem „Top Preis“ ist nicht mit der Werbung…
Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen »
Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen Für die Anleger war die Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 ein Fehlschlag. Ansprüche…
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch »
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom…
OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung »
OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen. Das…
OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig »
OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter…
Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige »
Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme bekommen….
EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel »
EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen, ob…
EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein »
EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie…
KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt »
KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter ungewiss. Die Entscheidung über den Insolvenzplan wurde…