BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters »
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März…
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BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen »
BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch bei…
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben »
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung verstoßen. Das hat…
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit »
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung…
OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern »
OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat…
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung »
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine…
MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG »
Fachinfodienst für Jungjuristen jetzt als Magazin Der Fachinfodienst MkG – mit kollegialen Grüßen – erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout. Neben…
BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast »
BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil…
Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung »
Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er…