Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern »
Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des längerlebenden Ehepartners haben,…
EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste »
EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co….
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BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen »
BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH…
Keine Anmeldung als Unionsmarke – „Bester Papa“ fehlt es an… »
Keine Anmeldung als Unionsmarke – „Bester Papa“ fehlt es an Unterscheidungskraft Damit eine Marke als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss sie eine hohe…
LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam »
LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für…
EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren »
EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft…
Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen »
Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit D&O-Versicherungen Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko für Führungskräfte reduziert werden. Die Erfahrung zeigt, dass beim…
Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados – AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren »
Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados – AG Bremen eröffnet Insolvenzverfahren Schlechte Nachrichten für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI: Über die Gesellschaft des…