Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen »
Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht…
Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden »
Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein Käufer gefunden. Fast…
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung »
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.:…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung…
OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums »
OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen, gilt sie als…
Darlehenswiderruf erfolgreich – unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung »
Darlehenswiderruf erfolgreich – unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen…
BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht »
BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht Wer eine Marke anmeldet, muss darauf achten, dass nicht die Rechte einer bereits bestehenden Marke verletzt werden oder…
Straftat Steuerhinterziehung – Straffreiheit durch Selbstanzeige »
Straftat Steuerhinterziehung – Straffreiheit durch Selbstanzeige Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um…
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen »
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen Bei akuter Todesgefahr kann ein sog. Nottestament vor drei Zeugen errichtet werden. Allerdings muss…