Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl »

26 Feb, 2014

Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit 26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet…