FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt »
Immer mehr Kommunen geht die Luft aus Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der…
FREIE WÄHLER begrüßen Einführung eines Lobbyistenregisters »
Bundeschef Aiwanger: „Dafür haben wir lange gekämpft“ Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von Union und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut…
FREIE WÄHLER wollen Rettungsschirm für Kommunen »
Aiwanger: „Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe“ Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die…
FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen »
Aiwanger: „Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen“ Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von…
Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren… »
Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik? Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert…
FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl »
Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der…
FREIE WÄHLER für Begrenzung von Parteispenden »
Bundesvorsitzender Aiwanger: „Wer gibt, erwartet etwas zurück“ Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum…
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen »
„Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“,…
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli »
Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung…