Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt! »
Aachen/Berlin, 27. Mai 2015 – Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. „Der deutsche IT-Mittelstand wird mit…
Wichtige Etappe bei der Reform der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland »
Mit dem gemeinsamen „Positionspapier für eine Reform der medizinischen Notfallversorgung in deutschen Notaufnahmen“ haben Ärzte und Fachgesellschaften eine Grundlage für einen Gesetzesentwurf geschaffen,…
Mietpreisbremse: Gesetzesentwurf liegt vor – mögliche Probleme in der Praxis »
Die Zielrichtung ist fraglich, die Umsetzung öffnet Umgehungsversuchen Tür und Tor. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und…
Neues Gesetz zum Schuldenerlass für Nicht-Krankenversicherte tritt in Kraft »
Seit April 2007 gilt in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Wer sich nach diesem Stichtag bzw. überhaupt noch nicht bei einer Krankenkasse angemeldet hatte,…