Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen »
8 Dez, 2017
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Der Verfassungsgerichtshof…
Foltervorwürfe grundsätzlich keine „Verhetzung“ nach § 283 StGB so der… »
19 Okt, 2012
Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren –…