Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen… »
– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das…
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich »
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht…
BGH-Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen »
VDH warnt vor provisionsorientierter „Pseudo-Beratung“ (Amberg, 27.Februar 2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung von Bausparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für rechtmäßig (Az.: XI…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht »
Auto zur Fahndung ausgeschrieben – Käufer kann zurücktreten Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist,…
Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage? »
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt…
BGH weicht Kündigungsschutz von Mietern auf »
So können Mieter sich gegen falsche Eigenbedarfskündigungen wehren Am Mittwoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) Mietern einer Immobilie…
Schätzung der Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung »
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Maximilian Renger: Zum Ende des…
BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht »
Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit…