Bearbeitungsgebühren in Bausparverträgen unzulässig. »
BGH urteilt, dass Bausparkassen keine Bearbeitungsgebühren berechnen dürfen. Die Bearbeitungsgebühren sind unzulässig und können zurückgefordert werden.. Rechtsgrundsatz – BGH erklärt Bearbeitungsgebühr in Bausparvertrag…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht,…
Unberechtigte Zutrittsverweigerung – Kündigungsrecht für Vermieter »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vermieter haben neue Kündigungsmöglichkeit Der Bundesgerichtshof hat Vermietern eine weitere…
BGH stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden »
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer von in den Vorinstanzen unterlegenen Bank eingelegten Revision (Aktenzeichen: XI ZR 425/14), erneut…
Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklauseln ist unzulässig »
Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der BGH die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer, die Haftung regelnden Klausel in…
ALAG aktuelle BGH Entscheidung zugunsten der Anleger »
Liquidationsbeschluss zum 15.12.2009 führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft ALAG Automobil GmbH & Co. KG Zum wiederholten Male musste sich der Bundesgerichtshof (BGH)…
Griechenland: BGH stützt Schuldenschnitt »
(NL/3021545135) In einem Pilotverfahren hatte ein Privatanleger gegen den Schuldenschnitt aus dem Jahr 2012 geklagt. Der BGH ließ nun erkennen, dass er die…
Schadensersatz bei Offenen Immobilienfonds: BGH stärkt Rechte der Anleger »
Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären Eine Bank die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt muss…
BGH führt verbraucherfreundliche Rechtsprechung bezüglich des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen fort… »
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur…
Hinweise zur Hundehaltung in der Wohnung für Mieter und Vermieter »
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Zulässigkeit nach dem Mietvertrag? Ob und in welchem Umfang eine…